München – Die Union bietet der SPD eine Große Koalition an. In seiner Rede auf dem CSU-Parteitag in München wandte sich CDU-Chef Friedrich Merz an Kanzler Olaf Scholz (SPD) und riet zu einem Bündnis, ausgehend von Verschärfungen in der Migrationspolitik: „Wenn Sie das mit den Grünen nicht hinbekommen, werfen Sie die raus, dann machen wir’s mit Ihnen.“ Aus der CSU kamen ähnliche Stimmen.
Merz wirft der rot-gelb-grünen Bundesregierung vor, ein konsequenter Kurs in der Migrationspolitik – Grenzschutz, Abschiebungen, sichere Herkunftsstaaten – scheitere an den Grünen. „Lassen Sie uns das zusammen machen“, bekräftigte er. Rechnerisch hätte ein solches Bündnis auf Basis des Wahlergebnisses von 2021 eine breite Mehrheit unter SPD-Führung; auch wenn sich die Lage in Umfragen inzwischen gedreht hat und die Union klar vor der SPD läge.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in mehreren Interviews, die Gemeinsamkeiten in der Ampel seien aufgebraucht. Auch er forderte einen parteiübergreifenden Pakt für eine Verschärfung der Migrationspolitik. „Wenn Scholz keinen Pakt, sondern eine neue Mehrheit für notwendige Entscheidungen will, dann kann man mit uns darüber sprechen“, sagte er auf Fragen nach einer Großen Koalition.
Wahrscheinlich ist ein Bruch nicht. Jedoch verschärft auch die FDP die Wortwahl. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte: „Die Grünen sind in der Migrationspolitik ein Sicherheitsrisiko für das Land und erschweren durch realitätsferne Positionen konsequentes Regierungshandeln und parteiübergreifende Lösungen.“ cd