München – Die SPD will im nächsten Wahlkampf offenbar eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns zum Thema machen. Schon 2021 hatte sich die Steigerung auf 12 Euro pro Stunde in der Kampagne von Olaf Scholz (SPD) als Schlager erwiesen. Etliche Genossen wünschen eine Wiederholung.
„In zwei Jahren sollte der Mindestlohn bei 15 Euro liegen“, sagte auch der bayerische SPD-Chef Florian von Brunn unserer Zeitung. „Die Preissteigerungen der letzten zwei Jahre machen das zu einem richtigen Vorschlag.“ Eigentlich soll eine Kommission, die sich aus Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammensetzt, den Mindestlohn jährlich festlegen.
Die SPD will auf dem Bundesparteitag im Dezember die Weichen für den nächsten Wahlkampf im Bund stellen. Die beiden Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken arbeiten gerade auch an einem neuen Steuerkonzept.
Beim Koalitionspartner FDP stößt der Vorstoß auf Ablehnung. Lohnerhöhungen seien Sache von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sagte der bayerische Landesgruppenchef Karsten Klein auf Anfrage. „Mit der Mindestlohnkommission hat man bewusst die Festlegung des Mindestlohns dem politischen Überbietungswettbewerb entzogen. Es bleibt falsch, den Mindestlohn politisch festzulegen“, so Klein.
Ähnlich äußerte sich Ber-tram Brossardt. „Die politische Einmischung in Entscheidungskompetenzen ist ein Verstoß gegen die Tarifautonomie“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft. „Wir warnen unabhängig davon vor einer weiteren deutlichen Steigerung des gerade erhöhten Mindestlohns.“ Das Letzte, was Unternehmen angesichts der aktuell stockenden Konjunktur bräuchten, seien neue Belastungen. mik