Berlin/Brüssel – Bundeskanzler Olaf Scholz dringt darauf, dass die Ampel-Koalition einer Einigung auf die geplante EU-Asylreform nicht im Weg steht. Nach Informationen aus Regierungskreisen sprach er in diesem Zusammenhang in der Kabinettssitzung gestern konkret die sogenannte Krisenverordnung an, der die Bundesregierung wegen Kritik aus Reihen der Grünen bisher nicht zugestimmt hat. Heute nimmt Innenministerin Nancy Faeser an einem Treffen ihrer EU-Amtskollegen in Brüssel teil. Sie sagte, sie gehe davon aus, dass es eine politische Einigung bei der Verordnung geben werde.
Die Krisenverordnung ist ein Teil der geplanten Asylreform, mit der unter anderem die irreguläre Migration begrenzt werden soll. Mit der Verordnung soll etwa bei besonders starkem Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden können, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können.
In Brüssel hatte die Bundesregierung ihre Ablehnung des Vorschlags für die Verordnung bislang damit erklärt, dass dieses Regelwerk EU-Staaten vermöglichen könnte, Schutzstandards für Migranten inakzeptabel zu senken.