München – Die 71 bayerischen Landkreise setzen nach dem Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Asylpolitik auf Fortschritte in den Verhandlungen auf EU-Ebene.
Bislang hatte die Bundesregierung ein Kernelement der EU-Asylreform, die sogenannte Krisenverordnung, abgelehnt. Scholz hatte dann aber laut Regierungskreisen am Mittwoch im Kabinett den Kurs ausgegeben: Die Krisenverordnung dürfe nicht länger blockiert werden. „Ich bin erleichtert, dass der Bundeskanzler der unsäglichen Haltung der Bundesregierung bei der Reform des europäischen Asylsystems ein Ende gesetzt hat“, sagte der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Thomas Karmasin (CSU), am Donnerstag.
Mit seinem Machtwort habe Scholz die Brisanz der Lage in den Kommunen anerkannt. Karmasin betonte, dass die Landkreise aufgrund der heiklen Situation dringend auf kurzfristige Unterstützung angewiesen seien, „die aufgrund der Zuständigkeiten vor allem durch den Bund kommen muss“. Zudem dürften Asylbewerber ohne ernsthafte Bleibeperspektive nicht grundsätzlich in der Fläche verteilt werden.