Straßburg – Nationale Regierungen sollen nach dem Willen des Europaparlaments schwieriger Einfluss auf Medien nehmen können. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag für das sogenannte Medienfreiheitsgesetz, durch das mehr Transparenz über Besitzverhältnisse von Medienunternehmen sichergestellt werden soll. Zudem sollen Medien darüber informieren, wie viel Geld sie durch staatliche Werbung bekommen. Mit der Abstimmung machten die Politiker den Weg für finale Verhandlungen zur Ausgestaltung des Gesetzes frei.
Das Gesetz geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission zurück, mit dem mehr Transparenz und Unabhängigkeit auf dem Medienmarkt geschaffen werden soll. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) hatten im vergangenen Jahr mit heftiger Kritik auf den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission reagiert.
Die Verbände sehen in der Position des Parlaments zwar Verbesserungen, wesentliche Probleme blieben aber bestehen. Unter anderem wird bemängelt, dass nicht in die interne Arbeitsweise von Medienunternehmen eingegriffen werden dürfe. Auch eine geplante europäische Medienaufsicht sehen die Verbände kritisch.