Brüssel – Im Streit um die europäische Asylreform haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss geeinigt. Die Mitgliedsländer machten in Brüssel den Weg für die sogenannte Krisenverordnung frei, die als letzter Baustein der Reform gilt. Die Verordnung sieht deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn durch besonders viele Migranten eine Überlastung der Asylsysteme droht.
Streit hatte es zuletzt zwischen Deutschland und Italien um die Rolle privater Seenotrettungs-Organisationen im Mittelmeer gegeben. Mit dem Kompromiss hat sich nun Italien weitgehend durchgesetzt: Auf dessen Drängen hin wurde ein Absatz aus dem Gesetzestext genommen, der sich auf die Einsätze der Seenotretter bezog. Er besagte, dass die Folgen dieser Rettungseinsätze nicht für die Feststellung des Krisenfalls herhalten dürften.
Unterdessen setzen immer mehr mitteleuropäische EU-Staaten auf vorübergehende Grenzkontrollen. Die Slowakei beschloss gestern die Entsendung von Polizisten an ihre Südgrenze zu Ungarn. Zuvor hatten Tschechien, Polen und Österreich mit verschärften Kontrollen an der Grenze zur Slowakei begonnen.