München – Im Ringen um die Migrationspolitik werden Forderungen nach einer schnellen Arbeitserlaubnis für Asylbewerber laut. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, dass „alle Asylsuchenden, bei denen die Identität geklärt ist, so schnell wie möglich arbeiten dürfen“.
Auch die Grünen werben um eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten. Fraktionsvize Andreas Audretsch verwies auf 1,75 Millionen offene Stellen in Deutschland. Wer bereits hier sei, „soll arbeiten dürfen, ab Tag eins, auch parallel zum Asylverfahren“.
Derzeit gilt für Asylbewerber ein Beschäftigungsverbot von mindestens drei Monaten nach Ankunft in Deutschland – aufgrund verschiedener Ausnahmeregelungen gilt das Verbot meistens aber deutlich länger.
Die Union stellt sich gegen den Vorstoß. Es könne nicht sein, dass man monatelang auf sein Visum warten müsse, wenn man in Deutschland wirklich arbeiten möchte, zugleich aber „illegal Eingereiste gleich arbeiten dürften“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Diskutiert wird hingegen eine Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit. „Ein Angebot auf Arbeit muss Teil des Integrationsprozesses sein“, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auf Anfrage. „Wer diese Arbeit verweigert, muss mit Leistungskürzungen rechnen.“ Ein solches Modell wird in Österreich geprüft: Das Innenministerium unter Gerhard Karner (ÖVP) arbeitet an einem Gesetzesentwurf – eine „Streichung der Grundversorgung“ von Migranten, die nicht arbeiten wollen, sei nicht ausgeschlossen, sagt Karner unserer Zeitung. kab/afp