München – Bayern wird wohl weiter von CSU und Freien Wählern regiert. Die CSU unter Ministerpräsident Markus Söder kam zwar bei der Landtagswahl mit unter 37 Prozent auf das schlechteste Ergebnis seit Jahrzehnten, kann aber mit den Freien Wählern (rund 15 Prozent) das Bündnis fortsetzen. Stärkste Oppositionskraft wird laut Hochrechnungen die AfD. Die FDP sackt ab und scheitert klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch SPD und Grüne mussten Verluste hinnehmen.
„Die CSU hat diese Wahl klar gewonnen“, sagte Söder. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte schnelle Verhandlungen mit den Freien Wählern an. Er wolle keine Sondierung mit den Grünen, sagte er unserer Zeitung, und mit der SPD „lohnt sich das nicht“ angesichts (wenn überhaupt) hauchdünner Mehrheiten. Die Sondierung soll schon diese Woche beginnen. FW-Chef Hubert Aiwanger forderte das Wirtschaftsministerium erneut für sich sowie ein viertes Ressort für seine Partei. Die Verhandlungen müssen in vier Wochen abgeschlossen sein.
Besorgt reagierten alle Parteien auf das Erstarken der AfD. Söder kündigte an, die Migrationspolitik in den Mittelpunkt zu rücken. Eine „Wende in der Migrationspolitik wird von Bayern ausgehen“, sagte er am Abend. Er kündigte an, in Bayern zu bleiben: „Mit einer so starken AfD braucht es auch einen sehr starken Ministerpräsidenten.“ Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) äußerte sich insgesamt enttäuscht über das Abschneiden ihrer Partei und forderte eine genaue Analyse ein. Man müsse sich fragen. „wieso die konservativen Wählerinnen und Wähler nicht zu uns zurückgekommen sind“.
Bundespolitisch könnte die Bayern-Wahl Auswirkungen auf die Ampel-Koalition haben. In der FDP wurden nach der verheerenden Wahlniederlage Stimmen laut, das Bündnis infrage zu stellen. „Ich will schon, dass ernsthaft überlegt wird, ob es – vielleicht zu Beginn des neuen Jahres – zu einer generellen Neuausrichtung und einer neuen Überlegung kommen könnte“, sagte der scheidenden Landtags-Vize Wolfgang Heubisch unserer Zeitung. Eine neue Überlegung heiße „auch, unter Umständen diese Koalition zu verlassen“.
Bayerns Grüne äußerten sich zufrieden. „Die Grünen haben ein sehr starkes Fundament in Bayern, auch wenn der Wind etwas stärker ins Gesicht bläst“, sagte Spitzenkandidat Ludwig Hartmann. cd/dw/hor/hud