Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Union und die Bundesländer zu einem Spitzengespräch gebeten, um über migrationspolitische Themen zu reden. Er lud Unionsfraktionschef Friedrich Merz sowie die Ministerpräsidenten-Vertreter Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) für morgen Abend ein. Merz sagte bereits zu. In der Runde soll über den sogenannten Deutschlandpakt gesprochen werden. Für den hatte Scholz zunächst im Zusammenhang mit Bürokratieabbau geworben. Er betonte, die Migrationspolitik sei „ein Thema, wo der Staat zeigen muss, dass er auch Dinge unter Kontrolle hat“. Wichtig sei, „dass wir in dieser Frage zusammenarbeiten“.
Dass in dieser Frage Handlungsbedarf besteht, betonen Länder und Kommunen, die sich um die Unterbringung und Versorgung einer wachsenden Zahl von Schutzsuchenden kümmern müssen, seit Monaten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellte jetzt die Grundzüge eines Gesetzentwurfs vor, der in Kürze vom Bundeskabinett beraten werden soll. Er zielt darauf ab, die Zahl von Abschiebungen, die im letzten Moment scheitern, zu reduzieren.