München/Berlin – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine Arbeitspflicht für alle gesunden Bürgergeld-Empfänger. Es gebe 600 000 Menschen zwischen 18 und 25 Jahren, die weder arbeiteten noch eine Ausbildung machten. Für diese Menschen setze das Bürgergeld die falschen Anreize, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“.
„Wer nach sechs Monaten immer noch keinen Job hat, muss einer gemeinnützigen Tätigkeit nachgehen. Wer dem nicht nachkommt, dem muss die Stütze deutlich gekürzt werden“, sagte Linnemann.
Unterstützung erhält Linnemann aus Bayern. „Ich fordere die Bundesregierung erneut auf, dringend beim Bürgergeld nachzuschärfen“, sagte Arbeitsministerin Ulrike Scharf (CSU) unserer Zeitung. Man dürfe „keinen Millimeter“ vom Prinzip des „Förderns und Forderns“ abrücken. „Leistung, Fleiß und gezielte Anreize zur Arbeit dürfen nicht ins Hintertreffen geraten – sie müssen im Fokus stehen“, sagte Scharf weiter. Das Ziel sei es, Menschen in Arbeit zu bringen. Dabei dürfe nicht die Frage aufkommen, ob Arbeit im Vergleich zum Bezug von Sozialleistungen Sinn ergebe. „Unser Sozialstaat ist stark und unterstützt gezielt die Schwachen, sodass der Lebensunterhalt menschenwürdig bestritten werden kann. Etwas anderes darf nicht suggeriert werden“, sagte Scharf.
Gleichzeitig betonte die Ministerin, dass für die effektive und schnelle Vermittlung von Arbeitslosen aller Generationen in den Arbeitsmarkt insbesondere eine bessere finanzielle Ausstattung der Jobcenter nötig sei. Ohne ausreichende Mittel sei „die Reform des Bürgergeldes eine leere Hülle“. hor