Berlin – Nach dem Spitzentreffen zur Migrationspolitik im Kanzleramt verspricht Regierungschef Olaf Scholz (SPD) ein künftig höheres Tempo. Regierung, Länder und Union „bewerten viele Punkte ähnlich“, teilte er mit. Bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November „diskutieren Bund und Länder nun die noch offenen Fragen“. CDU-Chef Friedrich Merz teilte nach dem Treffen mit: „Wir sind uns im Ziel einig: Die hohen Zahlen der illegalen Einwanderung müssen schnell nach unten.“
Merz legte bei dem Treffen ein Positionspapier der Unionsfraktion vor, das Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration vorsieht. Grenzkontrollen, eine Obergrenze von 200 000 Personen und ein Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme für Afghanen sind darin genannt. Schneller als bisher müssten weitere sichere Herkunftsstaaten benannt werden, um die Asylverfahren drastisch abzukürzen.
In der Union wird darüber gesprochen, Scholz konkret eine befristete Große Koalition anzubieten. Dies könnte den Druck auf die Grünen massiv erhöhen, die mit einer strengeren Migrationspolitik hadern.