München – Münchens Kreisverwaltungsreferentin Hanna Sammüller-Gradl (Grüne) will die Verkehrsüberwachung in der bayerischen Landeshauptstadt deutlich ausbauen. Unter anderem wünscht sie sich modernste Technik, die Nummernschilder automatisiert erfassen und mit vorliegenden Ausnahmegenehmigungen abgleichen würde. Das könnte beispielsweise bei der Überwachung von Parkräumen aber auch des Diesel-Fahrverbotes helfen. Allerdings bräuchte es für ein solches System Gesetzesänderungen. In einer Vorlage für den Stadtrat bittet Sammüller-Gradl OB Dieter Reiter (SPD) daher darum, auf die Bundesregierung entsprechend einzuwirken.
Weiter will die Grünen-Politikerin, dass die Mitarbeiter der kommunalen Verkehrsüberwachung künftig selbstständig das Abschleppen von Falschparkern veranlassen dürfen. Bislang obliegt das der Polizei. Zwar gibt es zwischen dem Präsidium und der Stadt eine Abmachung, wonach die Stadt in bestimmten Bereichen selbst ein Abschleppen veranlassen darf. Jedoch bedarf es zum einen dazu aber immer einer telefonischen Absprache mit der jeweiligen Inspektion. Zum anderen konzentriert sich diese Übereinkunft auf Parkverstöße im Zusammenhang mit Beschilderungen, etwa bei Feuerwehrzufahrten oder Behindertenparkplätzen. Bei Situationen ohne diese Standardisierung, wenn etwa ein Falschparker die Tram ausbremst, muss weiter die Polizei ausrücken.
Zudem will die KVR-Chefin die Tempokontrollen ausweiten. Bisher beschränken sich Messungen schwerpunktmäßig auf Tempo 30 und verkehrsberuhigte Bereiche. Sollte diese Beschränkung aufgehoben werden, will Sammüller-Gradl mehr stationäre Messanlagen einrichten. ska