Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit in Deutschland gefordert. Die Behörden müssten Gesetze und Vorschriften durchsetzen und Straftaten ahnden, sagte er in einer Regierungserklärung im Bundestag. Versammlungen, bei denen „antisemitische Parolen gebrüllt werden“ und „der Tod von Menschen verherrlicht wird“, könnten nicht akzeptiert werden. Hier sei „klare Kante gefragt“.
Erst am Mittwochabend war es in Berlin wieder zu schweren Krawallen gekommen. Die Union warf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, in dieser heiklen Lage ihr Amt nicht auszufüllen, weil sie mit landespolitischen Themen in Hessen beschäftigt gewesen sei. Der innenpolitische Sprecher Alexander Throm (CDU) sagte: „Sie vernachlässigt die Sicherheit unseres Landes und ist überfordert in ihrem Amt.“
Scholz empörte sich im Bundestag über Aussagen von Russlands Präsident Wladimir Putin zum Gaza-Krieg. Dieser habe davor gewarnt, dass es zivile Opfer geben werde. „Zynischer als das geht es nun wirklich nicht“, sagte der Bundeskanzler.