Rosenheim – Es ist seit Jahren Gepflogenheit, dass der Kreistag den Etat für das neue Jahr in einer Sitzung kurz vor Weihnachten verabschiedet. Heuer ist dies wegen fehlender Daten nicht möglich.
Als er in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses im Landratsamt einen ersten Ausblick auf die Finanzlage 2024 gab, deutete Kreiskämmerer Marcus Edtbauer die Notwendigkeit einer Verschiebung an. Ihm schwebt vor, das Zahlenwerk dem Kreistag erst Mitte Februar nächsten Jahres zur Beratung vorzulegen. Obwohl es keinen formalen Beschluss gab, erschien Edtbauers Argumentation den Ausschussmitgliedern einleuchtend. „Wir können im Moment keinen seriösen Haushalt aufstellen“, sagte der Kreiskämmerer mit Blick auf das Fehlen wichtiger Daten, die für seine abschließenden Berechnungen unabdingbar sind. So sei derzeit noch unklar, mit welchen Schlüsselzuweisungen des Freistaats der Kreis rechnen könne. Auch die Entwicklung des Hebesatzes für die Bezirksumlage stehe noch nicht fest.
„In dieser Situation macht es natürlich Sinn, die Haushaltsdebatte zu verschieben“, sagte Sepp Lausch, Fraktionssprecher der Freien Wähler. Genauso sieht das auch Landrat Otto Lederer (CSU). „Wenn wir die Hebesätze noch nicht exakt zuordnen können, ist eine Haushaltsberatung nutzlos.“ Läge man bei der Finanzplanung falsch, müsste der Landkreis eventuell sehr bald nach dem Beschluss einen Nachtragshaushalt aufstellen. Das wolle man vermeiden.
Der Landrat erinnerte daran, dass sich ein Beschluss auf Basis unvollständiger Fakten auch auf die Arbeit der Gemeinden auswirken würde, wenn Veränderungen bei der von ihnen zu entrichtenden Kreisumlage notwendig wären. „Das könnte zur Folge haben, dass dann auch sie einen Nachtragshaushalt aufstellen müssten. Dieses Risiko wollen wir nicht eingehen“, so Lederer. NORBERT KOTTER