München/Berlin – Kanzler Olaf Scholz (SPD) will härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen. „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, sagte er dem „Spiegel“. „Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland hat, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen.“ Dafür müssten unter anderem die zuständigen Behörden „rund um die Uhr erreichbar sein, damit man jemanden wirklich abschieben kann, wenn die Bundespolizei ihn aufgreift“, sagte Scholz.
Unterdessen hat CSU-Chef Markus Söder Scholz aufgefordert, die Ampelkoalition mit Grünen und FDP zu beenden und eine Große Koalition mit der Union zu bilden. „Die Union ist bereit, Verantwortung zu übernehmen“, schrieb Söder am Freitag im Onlinedienst X. Die Ampel sei „stehend k.o. und hat kein Vertrauen mehr in der Bevölkerung – wir brauchen aber eine Regierung der nationalen Vernunft“, so Söder. Er forderte insbesondere in der Migrationspolitik eine grundlegende Wende. Bereits auf dem CSU-Parteitag im September hatte auch CDU-Chef Friedrich Merz die Migrationsdebatte mit der Zukunft der Ampelkoalition verknüpft und eine Große Koalition mit der Union angeboten. Wörtlich sagte Merz vor knapp einem Monat: „Wenn Sie das mit den Grünen nicht hinbekommen, werfen Sie die raus, dann machen wir’s mit Ihnen.“
Scholz gibt sich hingegen überzeugt, dass auch die Grünen eine härtere Linie in der Flüchtlingspolitik mittragen. „Ich bin mir sicher, dass die Bundesregierung in dieser Frage eng zusammensteht“, sagte er.