München – Bei Teilen von SPD und Grünen gibt es Widerstand gegen einen schärferen Migrations-Kurs der Koalition. Unter anderem die Jusos stellten sich frontal gegen Ankündigungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), fortan „endlich in großem Stil“ Menschen ohne Bleiberecht abzuschieben.
„Wenn der Kanzler behauptet, dass die SPD vollständig hinter seinem rigiden Abschiebekurs steht, kann ich sagen: Das stimmt nicht“, sagte Juso-Vize Philipp Türmer dem „Spiegel“. Der Ex-Grünen-Minister Jürgen Trittin hatte am Freitag im Internet verbreitet, dass „Abschotten, Abschrecken, Abschieben“ ein „Konjunkturprogramm für Rassismus und Rechtsradikale“ sei.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki verteidigte Scholz. „Ich rate den Grünen, ihr Blatt nicht zu überreizen und aufzuhören, den Kanzler in die Schmuddelecke zu stellen“, sagte er. Die Grünen-Positionen zur Migration seien „weltfremd“.
Hinter Scholz stellt sich auch Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn. Er bekannte sich zu Fachkräftezuwanderung sowie Asyl-Grundsatz. Die Migrationspolitik müsse Menschlichkeit mit Vernunft verbinden, aber auch für Ordnung und klare Regeln sorgen, sagte er unserer Zeitung. Man müsse daher „irreguläre Einwanderung verhindern. Dazu gehört, dass die wieder gehen müssen, die kein Bleiberecht oder keine Duldung haben, Straftaten begehen oder unsere Verfassungswerte nicht akzeptieren“, sagte von Brunn.
Die Linke warf Scholz vor, „in den Chor der Rechten“ einzustimmen. Das abgespaltene „Bündnis Sahra Wagenknecht“ indes stellte in einem Gründungsmanifest eine sehr migrationskritische Linie vor. cd