München – Der erste Entwurf für einen neuen Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern steht. Man habe sämtliche inhaltlichen Dissenspunkte aus dem Weg geräumt, verlautete am Montagabend nach einem Treffen der Unterhändler im Landtag.
„Wir sind uns – nach intensiven, aber guten Verhandlungen – nun in allen inhaltlichen Fragen weitestgehend einig“, bestätigte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. Neue Details zu konkreten Inhalten wurden zunächst nicht öffentlich bekannt. Formuliert ist zudem eine Präambel, die ein klares Bekenntnis zur Demokratie und eine klare Abgrenzung gegen die AfD enthalten soll.
Die größten Streitfragen kommen aber erst noch: In den kommenden Tagen sollen die Zuschnitte der Ministerien festgelegt werden und es muss über die Aufteilung der Ressorts zwischen den Parteien entschieden werden. Erwartet wird die Schaffung eines neuen Ministeriums, um die FW-Ansprüche auf ein viertes Ressort zu befriedigen. Angestrebt wird eine Unterzeichnung des Koalitionsvertrags nun für Donnerstagnachmittag, vorher tagen die Gremien von Parteien und Fraktionen. mm/dpa