Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant eine stark auf staatliche Unterstützung ausgerichtete Industriepolitik, um energieintensive Grundstoffindustrien im Land zu halten. „Wir wollen Deutschland als starken Industriestandort in seiner ganzen Vielfalt erhalten“, sagte Habeck zur Vorstellung eines Strategiepapiers. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse stellte er dafür infrage.
„Wir wollen die zukünftigen Industrien, Halbleiter, Batterien, Elektrolyseure, Wasserstoffhochlauf auch hier im Land organisieren und hierher bringen“, sagte Habeck. „Und zweitens wollen wir die Grundstoffindustrien, weil die Tiefe der Lieferketten eben einer der Erfolgsfaktoren für dieses Land war, nach Möglichkeit hier halten.“ Die Industrie sei nicht nur wirtschaftlich bedeutend, sondern trage auch „entscheidend zum sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei und auch zu ihrer demokratischen Stabilität“. Sie sei Teil der Identität des Landes.
Das Konzeptpapier verweist auf Veränderungen insbesondere durch die Corona-Pandemie und den russischen Angriff auf die Ukraine: Lieferketten wie die nach China erwiesen sich als instabil, Abhängigkeiten von einzelnen Akteuren wie Russland in Energiefragen als große Nachteile. Wertschöpfungsketten zu diversifizieren und Wertschöpfung in Deutschland und Europa zu erhalten und neu aufzubauen sei daher auch eine Frage der Sicherheit, sagte Habeck.
Der Industrieverband BDI lobte das „klare Bekenntnis des Wirtschaftsministers zur Industrie“. Sollten die Vorschläge umgesetzt werden, dürften sie den Staat aber Milliarden kosten.