München – Nach gerade mal zwei Wochen Verhandlungen stehen CSU und Freie Wähler kurz vor der Unterzeichnung ihres neuen Koalitionsvertrags. Beide Parteien haben für den heutigen Vormittag zu Gremiensitzungen eingeladen, um den Vertrag abzusegnen. Somit ist davon auszugehen, dass alle wesentlichen Streitpunkte inklusive der Aufteilung der Ministerien abgeräumt werden konnten. Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ist für den Nachmittag geplant.
Bei der CSU wollen Parteivorstand und Landtagsfraktion gemeinsam beraten und entscheiden. „Vorstellung der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen für die Bildung einer neuen Bayerischen Staatsregierung“, heißt es in der Einladung. Und dann: „Beratung und Beschlussfassung über die Billigung der Verhandlungsergebnisse für einen Koalitionsvertrag“. Auch bei den Freien Wählern wollen Vorstand und Fraktion gemeinsam beraten.
Der Zeitplan sieht vor, dass Markus Söder am 31. Oktober wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll, einen Tag nach der konstituierenden Sitzung des Landtags. Bereits am 8. November könnte dann das Kabinett vereidigt werden.