München – Trotz des deutlich abgekühlten Verhältnisses von Markus Söder und Hubert Aiwanger setzen CSU und Freie Wähler ihre Koalition in Bayern fort. Die Partei- und Fraktionsspitzen setzten gestern ihre Unterschriften unter den neuen Koalitionsvertrag. 180 000 neue Kita-Plätze, 9000 neue Planstellen an Schulen und 2000 zusätzliche Polizisten gehören zu den wesentlichen Versprechungen der Partner.
Die Freien Wähler verkündeten bereits ihre Kabinettsmitglieder. Bayern bekommt eine neue Kultusministerin: Anna Stolz (40) folgt auf ihren bisherigen Chef Michael Piazolo, der die Regierung ebenso wie Wirtschafts-Staatssekretär Roland Weigert verlassen muss. Fabian Mehring (34) übernimmt von Judith Gerlach (CSU) ein verkleinertes Digitalministerium.
Damit haben die Freien Wähler im neuen Kabinett vier statt drei Ministerposten. Aiwanger selbst behält das Wirtschaftsministerium, das um die Bereiche Staatsforsten und Jagd erweitert wird. Dafür ist künftig das Landwirtschaftsministerium für Tourismus und Gastronomie zuständig.
Auch Umweltminister Thorsten Glauber bleibt im Amt. Neu ins Kabinett kommt noch der Oberpfälzer Tobias Gotthardt als Staatssekretär in Aiwangers Ministerium. „Wir haben als Freie Wähler erreicht, was wir erreichen wollten“, sagte der FW-Vorsitzende. Die CSU will ihre Minister erst am 8. November bekannt geben.
Von der Opposition im Landtag kam umgehend scharfe Kritik. „Der vorgestellte Koalitionsvertrag der neuen Kraftlos-Koalition ist ambitionslos und voller leerer Versprechungen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. mik/cd