Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann fordern deutlich geringere Sozialleistungen für Flüchtlinge. „Unter ganz besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf ,null‘ denkbar“, schrieben die FDP-Politiker in der „Welt am Sonntag“. Damit sollten weniger Anreize für irreguläre Migration geboten werden. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warnte vor einer „rhetorischen Eskalation“ in der Migrationsdebatte.
Lindner und Buschmann fordern, die „Grundleistungen“ für Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen zu senken. Die anschließenden „Analogleistungen“, die höher liegen und bisher nach einer Übergangszeit von 18 Monaten gezahlt werden, sollen die Betroffenen nach dem Willen der beiden Minister erst deutlich später erhalten. „Fakt ist, dass zu viele Menschen nach Deutschland kommen, die auf den Sozialstaat angewiesen sind.“ Die steigenden Zahlen von Migranten ohne eigene Unterhaltsfähigkeit seien „Wasser auf die Mühlen derjenigen, die das politische Spektrum immer weiter radikalisieren“, mahnen die Minister.