München/Potsdam – Die festen Kontrollen der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze haben nach einer ersten Bilanz von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) eine „deutliche Verbesserung“ gebracht. „Insgesamt sind knapp ein Drittel Menschen weniger gekommen, die Zahl der illegalen Einreisen hat sich sogar fast halbiert“, sagte Stübgen am Dienstag. „Unsere Eingangsstatistik spricht eine deutliche Sprache: Grenzkontrollen wirken.“
Am 4. Oktober hatten zunächst Polen und Tschechien Grenzkontrollen zur Slowakei eingeführt. „Danach ist in Brandenburg die Zahl der illegalen Einreisen von durchschnittlich 60 pro Tag auf 36 pro Tag gesunken“, sagte Stübgen. „Nach der Einführung deutscher Grenzkontrollen am 16. Oktober ist die Zahl illegaler Einreisen nochmals gesunken, auf mittlerweile durchschnittlich 26 pro Tag.“
Nach Angaben des Innenministeriums wurden in Brandenburgs Erstaufnahme 1800 ankommende Flüchtlinge registriert. Davon wurden 950 Menschen ohne gültige Papiere durch die Bundespolizei weitergeleitet. Im September wurden 2438 Personen registriert, wovon 1755 durch die Bundespolizei weitergeleitet wurden. In Bayern registriert die Bundespolizei seit Juli wieder mehr illegale Grenzübertritte. Von Januar bis Ende September wurden 22 409 Fälle gemeldet, im Vorjahreszeitraum waren es 19 054. Kommenden Montag beraten die Länder-Chefs zusammen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) über die aktuelle Migrationspolitik. Um den Druck in der Debatte abzumildern, hat das Kabinett gestern Änderungen im Ausländerrecht beschlossen.