Berlin – Mit unberechtigten Folgeanträgen auf Asyl gelingt es offenbar tausenden Migranten aus Süd- und Osteuropa, vom Bund immer wieder Sozialleistungen zu erschleichen. Der „Tagesspiegel“ berichtet über neue Zahlen des Migrations-Bundesamts BAMF, wonach der Verdacht allein heuer in 7000 Fällen offenkundig ist.
Die Masche: Migranten, oft ganze Familien, reisen ein, stellen einen Asylantrag. Bis er abgelehnt wird, beziehen sie Sozialleistungen, reisen dann wieder aus und im nächsten Jahr neu ein – wieder mit neuem Ruf nach Asyl. Dies betreffe Bürger aus Moldau, Nord-Mazedonien, Albanien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina und Serbien, wo die Anerkennungsquote unter einem Prozent liege. „Ganze Familien aus diesen Ländern pendeln so jährlich zwischen ihrer Heimat und einer deutschen Asylunterkunft“, zitiert die Zeitung eine Mitarbeiterin eines Flüchtlingsamtes in Niedersachsen.
Eine Rechts-Änderung, Asylanträge nicht unbegrenzt oft stellen zu können, würde dieses Vorgehen wohl stoppen. Die Union will das bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) ansprechen.