München – Vor dem Berliner Asyl-Gipfel verlangen etliche Ministerpräsidenten ultimativ einen Durchbruch. „Wir stehen vor einer völligen Überforderung der Kommunen und die politische Stabilität des Landes ist gefährdet“, sagte Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) unserer Zeitung. Es brauche „eine wuchtige Neuordnung und kein typisches Ampel-Klein-Klein mehr“. Auch in der SPD gibt es Bewegung.
Söder legte seine Eckpunkte für eine Reform vor: gesenkte Sozialleistungen, nur noch Sachleistungen für Flüchtlinge, ein Abkoppeln vom Bürgergeld und „klare Regeln“, damit abgelehnte Asylbewerber nicht immer neue Folgeanträge stellen können. „Wir müssen in dieser Lage alles überdenken. Das gilt auch für das Grundrecht auf Asyl in seiner jetzigen Form. Vielleicht braucht es eine kluge Weiterentwicklung des Verfassungsrechts.“ Söder erhöhte den Druck auf die Grünen, indem er „eine Neuauflage einer Großen Koalition“ erneut ins Gespräch brachte. „Ich finde Schwarz-Rot in jedem Fall besser als Schwarz-Grün.“
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein stellte sich hinter den Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (beide CDU), Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern. Das sei durchaus möglich. Er forderte mehr Tempo. Vor Ort gebe es teilweise „dramatische Zustände“. Auch drei Bundestagsabgeordnete der SPD sprachen sich überraschend für Asylverfahren außerhalb Europas aus.
Am Montag kommt Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Länderchefs zusammen. Am Freitag traf er sich mit der Führung der Unionsfraktion, Friedrich Merz und Alexander Dobrindt. cd