Berlin – Die SPD will Spitzenverdiener mit einer temporären „Krisenabgabe“ zur Kasse bitten und für einen Umbau der Wirtschaft die Schuldenbremse reformieren. Das ist Teil eines Entwurfs für den Leitantrag zum Parteitag im Dezember, der gestern im SPD-Präsidium angenommen wurde. Der Vorstand soll ihn am kommenden Montag beschließen.
Die jüngsten Krisen hätten die soziale Ungleichheit verstärkt. Daher sollten die höchsten Einkommen stärker in die Verantwortung gezogen werden. Konkret ist von einer temporären Krisenabgabe für alle die Rede, die reichensteuerpflichtig sind. Zur Höhe macht die SPD keine Angaben. Außerdem sollen Erbschaften und Schenkungen stärker besteuert werden, sodass sich Multimillionäre und Milliardäre mehr an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer sollen sicherstellen, dass bei geringeren Erbschaften mehr bleibt. Für 95 Prozent der Bevölkerung soll im Gegenzug die Einkommensteuer sinken. Die Reichensteuer greift in Deutschland ab einem zu versteuernden Einkommen von 277 826 Euro oder der doppelten Summe bei Ehepaaren. Alles, was über der Grenze liegt, wird aktuell mit 45 Prozent besteuert.
Ein Streitpunkt mit der FDP könnte auch der SPD-Plan werden, die Schuldenbremse für Investitionen kurzfristig zu ändern und langfristig zu reformieren. So wollen die Sozialdemokraten Investitionen von 100 Milliarden Euro jährlich in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und den Umbau der Industrie ermöglichen. Der größte Teil soll aus einem „Deutschlandfonds“ mit privatem und staatlichem Kapital kommen.