München – Nach dem Nacht-Gipfel von Bund und Ländern zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen fallen die Reaktionen in Bayern verhalten aus. Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Thomas Karmasin (CSU), nannte die Vereinbarungen „erste zarte Schritte für eine Neuordnung der Migrationspolitik“. Die vereinbarte Pro-Kopf-Pauschale von 7500 Euro sei ein Anfang.
Noch kritischer war der Blick auf die Beschlüsse auf lokalerer Ebene. „Die Zahl der Flüchtlinge, die hier ankommen, muss reduziert werden“, sagte Stefan Fadinger (CSU), Bürgermeistersprecher im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, unserer Zeitung. „Das kann schon sein, dass man in den großen Städten nichts davon mitbekommt, weil die Asylbewerber irgendwo am Stadtrand untergebracht werden.“ Aber im Landkreis müsse man in jeder Gemeinde ein Containerdorf errichten. „Ich verstehe nicht, wieso das in der großen Politik nicht ankommt.“
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, in den Beschlüssen gebe es „Licht und Schatten“, und forderte eine schnelle Umsetzung bis Weihnachten. Positiv sei die Einführung einer Bezahlkarte und Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber, wenn sich Verfahren hinzögen. Er forderte aber weitere Maßnahmen wie eine Integrationsgrenze oder eine Absenkung der Sozialleistungen auf europäisches Maß.
Die Länderchefs und Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatten sich unter anderem auf eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Kosten geeinigt, auch sollen die Leistungen für Asylbewerber gekürzt werden. Von Sozialverbänden kam Kritik an den Verschärfungen. hor/dst