Berlin – Das neue Bürgergeld verursacht deutlich höhere Ausgaben als von der Bundesregierung im Haushalt für das laufende Jahr eingeplant. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) benötigt bis zu 2,1 Milliarden Euro mehr als im Etat vorgesehen, geht aus einem Schreiben von Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (FDP) an den Bundestag hervor. Das Ministerium bestätigt dies.
Demnach hat Heil „eine überplanmäßige Ausgabe“ in Höhe von rund 2,1 Milliarden Euro beantragt, weil die Zahl der Bürgergeld-Bezieher wegen der „deutlich eingetrübten wirtschaftlichen Lage“ gestiegen ist. Die Bürgergeld-Ausgaben dürften damit in diesem Jahr auf insgesamt 25,9 Milliarden Euro steigen.
Demnach benötigen die 5,5 Millionen Bürgergeld-Bezieher mehr Leistungen. Die „Netto-Leistungen je Bedarfsgemeinschaft“ hätten sich „im Vergleich zur Erwartung vom Herbst 2022 dynamischer entwickelt“, heißt es im Brief. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase, befürchtet angesichts der Zahlen nun einen weiteren Anstieg der Bürgergeld-Ausgaben 2024 auf mehr als 27 Milliarden Euro.