Berlin/München – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kommt am 17. November zu einem Kurzbesuch nach Deutschland. Laut Bundesregierung ist ein gemeinsames Abendessen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant, zudem werde Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Erdogan empfangen. Politisch ist der Besuch hoch umstritten.
Führende CSU-Politiker sagten, Erdogan sei hier nicht erwünscht. „Wer gegen Israel hetzt und die Hamas verherrlicht, ist bei uns nicht willkommen“, sagte Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek. Alexander Dobrindt, Vorsitzender der Landesgruppe im Bundestag, sagte unserer Zeitung: „Scholz muss gegenüber Erdogan unmissverständlich klar machen, dass wir eng an der Seite Israels stehen und jegliche Relativierungsversuche gegenüber Hamas-Terror vollkommen inakzeptabel sind.“ Zudem müsse der Kanzler klarstellen, dass „die stark steigende Zahl an Asylmigration von Türken nicht akzeptiert werden kann“.
Das Kanzleramt kündigte an, bei dem Gespräch gehe es um „die gesamte Bandbreite politischer Themen“. Der Austausch sei sehr wichtig. Der Besuch gilt vor allem wegen Erdogans Haltung zum Gaza-Krieg als heikel. Nach der Terrorattacke auf Israel mit mehr als 1200 Toten hatte Erdogan die islamistische Hamas als „Befreiungsorganisation“ bezeichnet und Israel als „terroristischen Staat“.
In der deutschen Bevölkerung kommt der Besuch nicht gut an. Fast jeder zweite Deutsche ist dagegen. In einer YouGov-Umfrage sprachen sich 45 Prozent dafür aus, dass Scholz den Präsidenten auslädt. 32 Prozent sagten, er sollte trotzdem im Kanzleramt empfangen werden. dpa/cd