München/Berlin – Die Bundestagsfraktion der Grünen wird dem Gesetz über erleichterte Abschiebungen im Bundestag möglicherweise nicht zustimmen. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk RND am Sonntag unter Berufung auf führende Parteikreise. Ein Vertreter des Parteirates sagte, eine Mehrheit sei nicht gesichert.
Das Bundeskabinett hatte im Oktober einen Entwurf für mehr Rückführungen beschlossen, die derzeit oft scheitern. Durch die Pläne soll die Polizei deutlich ausgeweitete Befugnisse bei Durchsuchungen und der Identitätsfeststellung von Betroffenen bekommen. Zudem wird die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage verlängert, um den Behörden mehr Zeit für Abschiebungen zu geben. Ziel ist auch eine forcierte Abschiebung von Schleusern, Straftätern und Gefährdern.
Der FDP-Politiker Joachim Stamp forderte die Grünen auf, sofort einzulenken. „Das Thema taugt nicht für parteipolitische Geländegewinne, denn aus der Auseinandersetzung haben nur die Rechtspopulisten profitiert“, sagte Stamp, Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen, unserer Zeitung. „Daher: gemeinsames Anpacken statt gegenseitiges Gemäkel.“
CSU-Chef Markus Söder verlangte indes schnellere Abschiebungen für Extremisten. „Verfassungsfeinden muss die doppelte Staatsbürgerschaft entzogen werden können. Abschiebungen müssen so schnell wie möglich, spätestens innerhalb eines Monats, durchgeführt werden“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Nur Betroffenheit alleine reicht nicht, um jüdisches Leben zu schützen.“ als/cd/afp