Berlin – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann redet seinen grünen Parteifreunden ins Gewissen, einen härteren Migrationskurs einzuschlagen. „Man braucht doch kein Asylrecht, wenn jeder kommen und bleiben kann, wie er möchte. Wir müssen die irreguläre Migration begrenzen, sonst kommt das Asylrecht unter die Räder“, sagte er der „taz“. Dass die Grünen aus Hessens Regierung flögen, müsse die Partei wachrütteln. Sie müsse „runter von der Bremse bei der Eindämmung der irregulären Migration“.
Kretschmann griff die Grüne Jugend an, die vor einer „Abschottung“ warne. „Wo leben die denn? Wir haben gerade eine Million ukrainische Flüchtlinge aufgenommen.“ Das sei das Gegenteil von Abschottung. Aber wenn der Staat nichts mache in der Migrationsfrage, entstehe der Eindruck, er sei handlungsunfähig. „Das treibt die Menschen zu den Rechten.“
Grünen-Chefin Ricarda Lang warnte indes vor einem „Überbietungswettbewerb“ in der Migrationsdebatte. Der grüne Kurs müsse sein, Scheinlösungen aufzudecken und nur bei pragmatischen Lösungen mitzugehen. afp/dpa