Karlsruhe kippt Ampel-Haushalt

Coronakredite durften nicht für Klimaprojekte verwendet werden

Berlin – Erstmals in der Geschichte hat das Verfassungsgericht den Haushalt einer Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt. Der Nachtragshaushalt 2021 sei nichtig, urteilte Karlsruhe. Mit der Änderung wollte die Ampel-Regierung Kredite in den Klimaschutz investieren, die ursprünglich für Corona

Dienstag, 11. November 2025

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