Karlsruhe kippt Ampel-Haushalt
Coronakredite durften nicht für Klimaprojekte verwendet werden
Berlin – Erstmals in der Geschichte hat das Verfassungsgericht den Haushalt einer Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt. Der Nachtragshaushalt 2021 sei nichtig, urteilte Karlsruhe. Mit der Änderung wollte die Ampel-Regierung Kredite in den Klimaschutz investieren, die ursprünglich für Corona