Berlin – Erstmals in der Geschichte hat das Verfassungsgericht den Haushalt einer Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt. Der Nachtragshaushalt 2021 sei nichtig, urteilte Karlsruhe. Mit der Änderung wollte die Ampel-Regierung Kredite in den Klimaschutz investieren, die ursprünglich für Corona-Maßnahmen gedacht waren. Dadurch wurde die Schuldenbremse aber illegal umgangen.
Durch den Richterspruch schrumpft der Umfang des „Klima- und Transformationsfonds“ um 60 Milliarden Euro. Mit dem Topf sollen die Förderungen im Rahmen des umstrittenen Heizungsgesetzes, aber auch Entlastungen bei den Energiepreisen finanziert werden. Für die Grünen gehören die Klimaprojekte zu den zentralen Projekten der Regierung. Wie die Ampel die Ausfälle kompensieren kann und welche Projekte nicht mehr aufrechtzuerhalten sind, blieb gestern unklar.
Geklagt gegen den Haushaltstrick hatten Abgeordnete der Unionsfraktion. CSU-Chef Markus Söder sprach von einem schlimmen Tag für die Regierungsfähigkeit in Deutschland und einem Desaster für die Koalition. „Und eigentlich ist damit jede Legitimation vorbei, weiter regieren zu können. Im Grunde genommen kann eine Regierung so nicht weitermachen“, sagte Söder. Hauptschuldiger sei Christian Lindner (FDP). „Ein Bundesfinanzminister, der einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegt, der hat kein Vertrauen mehr, diese Aufgabe wirkungsvoll wahrnehmen zu können.“ Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) forderte, die laufenden Haushaltsberatungen im Bundestag zu unterbrechen.