München – In den nächsten Monaten steht eine wohl heftige politische Debatte um den Rundfunkbeitrag an. Das zuständige Expertengremium KEF schlägt ab 2025 eine Erhöhung um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro vor. In mehreren Landtagen, vor allem im Osten, wo mehrere Landtagswahlen anstehen, wird hingegen jede Erhöhung kategorisch abgelehnt.
Die KEF will Anfang 2024 eine endgültige Empfehlung an die Bundesländer abgeben, die das letzte Wort zur Beitragshöhe haben. Die Beitragshöhe ist in einem Staatsvertrag festgelegt, dem alle Länder einstimmig zustimmen müssen. Mehrere Ministerpräsidenten haben schon vor Wochen und Monaten klargemacht, dass sie eine Erhöhung nicht mittragen werden, weil sie dafür keine Akzeptanz in der Bevölkerung sehen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk aus ARD, ZDF und Deutschlandradio müsse stattdessen mit seinen 8,4 Milliarden Euro auskommen und sich reformieren. Baden-Württemberg ist für eine Erhöhung.
In Bayern lehnt die CSU-Fraktion im Landtag eine Erhöhung klar ab. Mit den aktuellen Beiträgen könne „der gesetzliche Auftrag problemlos erfüllt werden“, sagte Fraktionschef Klaus Holetschek gestern unserer Zeitung. Die Rundfunkanstalten seien angehalten, endlich grundlegende Reformen bei Inhalt und Struktur umzusetzen. „Nicht jeder Sender muss alles selbst anbieten und überall präsent sein“, sagte Holetschek.
Es ist damit zu rechnen, dass der Streit erneut vor dem Bundesverfassungsgericht landen könnte. cd/hor