München – Ausländischen Kriminellen soll nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) künftig die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt werden. „Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft muss die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt werden können, wenn sie sich erheblich strafbar gemacht haben“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in München. Dafür sei eine Grundgesetzänderung erforderlich. Als Beispiele nannte er antisemitische Gewalttaten oder schwere Straftaten wie Mord oder Vergewaltigung.
Die von der Bundesregierung geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts verschärfe den Handlungsbedarf, weil Einbürgerungen in Deutschland erleichtert und Doppelstaatsbürgerschaften zur Regel werden sollten, sagte Herrmann. Deren Verabschiedung planten SPD, Grüne und SPD noch im ersten Halbjahr 2024.
Ohne die Änderung des Grundgesetzes drohe eine „deutliche Unwucht“, sagte Herrmann. „Es darf für Doppelstaatler keinen Persilschein geben, dass ihnen die einmal erworbene deutsche Staatsangehörigkeit auf Lebenszeit garantiert ist.“