Streit um neue Schulden
Chefökonomin Schnitzer und SPD-Spitze fordern Aus für Bremse
Berlin – Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fordert SPD-Parteichefin Saskia Esken, die Schuldenbremse für dieses und nächstes Jahr nicht anzuwenden. „Da wir uns durch äußere Einflüsse in einer fortdauernden krisenhaften Situation befinden, plädiere ich auch weiterhin dafür, die S