Berlin – Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fordert SPD-Parteichefin Saskia Esken, die Schuldenbremse für dieses und nächstes Jahr nicht anzuwenden. „Da wir uns durch äußere Einflüsse in einer fortdauernden krisenhaften Situation befinden, plädiere ich auch weiterhin dafür, die Schuldenbremse für 2023 und 2024 auszusetzen“, sagte sie der Funke Mediengruppe. Eine Aussetzung schaffe vorübergehend wieder mehr Spielraum für staatliche Ausgaben.
Unterstützung kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund und der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer. „Eine transparente Lösung könnte sein, eine erneute Ausnahme von der Schuldenbremse zu begründen mit den Auswirkungen der Energiekrise“, sagte sie der „Rheinischen Post“.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wies den Vorstoß zurück. „Die neue Rechtsklarheit ist kein Anlass, die Schuldenbremse zu schleifen, sondern sie zu stärken“, sagte er der „BamS“. „Wir werden jetzt gezwungen, mit weniger öffentlichen Subventionen die Wirtschaft zu modernisieren.“ Die Union hält ein Aussetzen für verfassungswidrig.
Auch die Ökonomin Veronika Grimm, eine weitere Wirtschaftsweise, äußerte Zweifel an dem Vorschlag. „Das Aussetzen der Schuldenbremse per Notfallregel erfordert eine Notlage. Die ist schwer zu argumentieren“, sagte sie der Funke Mediengruppe. Sie rief die Regierung zur Kürzung von Staatshilfen auf.
Die Richter hatten vor wenigen Tagen untersagt, Corona-Kredite nachträglich für Klimaschutz und die Modernisierung der Industrie umzuwidmen. Der Ampel fehlen nun 60 Milliarden Euro.