Denver – Der frühere US-Präsident Donald Trump darf laut einem Gerichtsentscheid an den Präsidentschaftsvorwahlen im US-Bundesstaat Colorado teilnehmen. Die Bezirksrichterin von Colorado, Sarah Wallace, kam in ihrem Urteil am Freitag zu dem Schluss, dass Trump bei der Kapitol-Erstürmung am 6. Januar 2021 zwar zu politischer Gewalt angestiftet, aber damit nicht gegen seinen Amtseid verstoßen habe. Damit wies sie einen Antrag von Trump-Gegnern auf Ausschluss des Republikaners von den Vorwahlen zurück.
Eine Gruppe von Wählern hatte argumentiert, Trump dürfe auf Grundlage des 14. Zusatzes zur US-Verfassung nicht antreten. Dieser schreibt fest, dass niemand ein Amt ausüben darf, wenn er an einem „Aufstand oder Aufruhr“ gegen die Verfassung teilgenommen hat, nachdem er einen Eid auf ihre Verteidigung abgelegt hat.
Derzeit laufen in mehreren US-Bundesstaaten Bemühungen, Trump von der Wahl auszuschließen. Unter Juristen ist umstritten, inwieweit der nach dem Amerikanischen Bürgerkrieg beschlossene 14. Verfassungszusatz dabei herangezogen werden kann. Die Frage könnte letztlich vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen, in dem das konservative Lager eine klare Mehrheit von sechs der neun Verfassungsrichter stellt.