Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befürchtet nach dem Karlsruher Haushaltsurteil Auswirkungen auf die Energiepreisbremsen. Das Urteil beziehe sich zwar auf den Klima- und Transformationsfonds, sagte er. Doch: „In der Begründung bezieht sich das Urteil, weil es so fundamental gesprochen ist, in der Tat im Grunde auf alle Fonds, die aufgesetzt wurden und die überjährig sind.“
Zur Ankündigung von Unionsfraktionschef Friedrich Merz, auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds auf Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen, sagte Habeck, das Urteil beziehe sich seiner Ansicht nach auch auf diesen Fonds. Die Union müsse nicht klagen. „Das heißt aber im Klartext, dass jedenfalls für die Zukunft, der (Fonds) soll ja andauern bis zum Sommer 2024, die Bürgerinnen und Bürger höhere Strom- und gegebenenfalls höhere Gaspreise bekommen werden.“ Die Dankesschreiben dafür könnten die Bürger an die Union richten. „Sollten wir in eine Krise reingeraten, werden wir die Gas- und die Strompreisbremse nicht mehr ziehen können. Dann werden wir höhere Gas- und Strompreise und Fernwärmepreise haben.“ Die Union wies die Schuldzuweisungen zurück. „Einzig das Versagen der Ampel hat Deutschland in diese Lage geführt, das war Verfassungsbruch mit Ansage“, sagte Fraktionsvize Jens Spahn (CDU).
Die Preisbremsen gelten noch bis 31. März. Die Preise werden dabei für einen Großteil des Verbrauchs von Haushalten gedeckelt – für Strom bei 40 Cent und für Gas bei 12 Cent je Kilowattstunde. Die Marktpreise sind inzwischen aber so gesunken, dass die Deckel für die meisten Haushalte irrelevant sein dürften.