Berlin – Die Bundesregierung sieht nach dem Haushaltsurteil weitreichende Folgen. Die Kredite aus dem Sondervermögen für die Energiepreisbremsen könnten vorerst „nicht mehr genutzt werden“, teilte Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer mit. Er sperrte alle weiteren Ausgaben aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds für heuer. Die Auszahlung der Energiepreisbremsen 2023 sei nicht betroffen.