Berlin – Als Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Ampel-Koalition die Verabschiedung des Etats für 2024 verschoben. Das Plenum des Bundestags werde anders als geplant kommende Woche nicht abschließend über das Budget entscheiden, teilten die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP mit. Man wolle „den Haushalt zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt beraten, um Planungssicherheit zu schaffen“. Mit der Verschiebung kommt die Koalition einer Forderung der oppositionellen Union nach. Dort stieß die Entscheidung auf Zustimmung. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, in der kommenden Woche eine Regierungserklärung abzugeben. Er sprach von einem „Desaster“ für die Ampel. Ein neuer Termin für die Haushaltsberatungen wurde nicht genannt. Am Abend sagte Scholz, ein Abschluss werde „zügig und zeitnah“ erfolgen.