Haushalt-Chaos führt zu „Notlage“

von Redaktion

Berlin – Die Ampel-Koalition will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Die Bundesregierung werde dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu beschließen, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Christian Lindner. Der FDP-Politiker will dem Kabinett in der kommenden Woche einen Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen.

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