München – Gut ein halbes Jahr nach einer bundesweiten Razzia bei der Gruppe „Letzte Generation“ hat ein Gericht in München die Durchsuchungen für rechtmäßig befunden. Die Staatsschutzkammer des Landgerichts München I habe zehn Beschwerden als unbegründet verworfen, einer weiteren nur teilweise stattgegeben, teilte ein Gerichtssprecher mit. Dabei sei es aber nur um die Beschlagnahmung einzelner Gegenstände gegangen.
Das Amtsgericht habe ansonsten vor der Razzia im Mai zu Recht angenommen, dass es einen ausreichenden Anfangsverdacht dafür gebe, dass es sich bei der Letzten Generation um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte. Dies sei damit nicht endgültig entschieden, sagte ein Gerichtssprecher. Zwar wurden Aktivisten der Gruppe immer wieder von diversen Gerichten unter anderem nach Straßenblockaden verurteilt, meist aber wegen anderer Straftaten wie Nötigung. Bei einer Verurteilung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung wären im Vergleich härtere Strafen möglich – bis zu fünf Jahre Haft. Dazu dauern die Ermittlungen laut einem Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München aber noch an. Man sei noch beim „Anfangsverdacht“, hieß es.
Aus der CSU kam Lob für die Entscheidung. „Jetzt ist es amtlich – Klimakleber sind eine kriminelle Vereinigung“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unserer Zeitung. Es gebe eine „immer weiter fortschreitende Radikalisierung der Klima-Chaoten“. Er forderte schärfere Gesetze mit Mindest-Haftstrafen.