Berlin – Die staatlichen Gas- und Strompreisbremsen laufen doch zum Jahresende aus. Zum 31. Dezember werde der Wirtschaftsstabilisierungsfonds geschlossen, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner im „Deutschlandfunk“. „Es werden also im nächsten Jahr keine Auszahlungen mehr daraus erfolgen. Strom- und Gaspreisbremsen laufen aus. Die werden ebenfalls Ende Dezember beendet werden müssen.“
Dieser Schritt ist eine Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Allerdings liegen die Preise inzwischen auf dem Markt in der Regel unter dem staatlichen Preisdeckel. Laut Verivox wurden zum Jahreswechsel 418 Strompreissenkungen um durchschnittlich 13 Prozent angekündigt. Beim Erdgas meldete das Vergleichsportal 382 Preissenkungen um durchschnittlich 15 Prozent.
Lindner machte klar, dass er in den kommenden Jahren auf eine Haushaltskonsolidierung setzt. Der Bedarf dafür sei erheblich. Von SPD und Grünen kommen hingegen Rufe, auch 2024 die Schuldenbremse auszusetzen. Lindner schloss dies nicht kategorisch aus, formulierte aber Vorbehalte. Er sagte, das sei sehr begründungspflichtig. Der Staat habe ein Ausgabenproblem, betonte der FDP-Vorsitzende.