München – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert von Ausländern bei der Einbürgerung ein Bekenntnis zu Israel. Er sieht deshalb akuten Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf der Ampel zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht. „Neben ausreichenden Deutschkenntnissen und dem Bestreiten des eigenen Lebensunterhalts müssen sich Migranten auch eindeutig zu Deutschland und seinen Werten bekennen. Dazu gehört auch das Existenzrecht Israels“, sagte Herrmann unserer Zeitung. „Die Einbürgerung kann nur am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen“, sagte der CSU-Politiker. „Wer dieses Prinzip ins Gegenteil verkehrt, stellt integrationspolitisch die Weichen falsch und vergibt die deutsche Staatsangehörigkeit leichtfertig.“
Die Ampel nehme „bewusst die Entstehung von Parallelgesellschaften in Kauf, besonders auch wenn Doppelstaatsbürgerschaften nun die Regel werden sollen“. Sie müsse die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen, dass man Doppelstaatlern den Pass aberkennen könne, „wenn sie in schwerwiegender Weise wesentliche Interessen unseres Gemeinwesens schädigen“. mik