München – FDP und CSU stellen die Bürgergeld-Erhöhung offen infrage. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte an, die neuen, stark gestiegenen Sätze vor Januar zu überprüfen. Die Inflationsrate entwickle sich wesentlich besser, als bei der Festlegung des Regelsatzes für 2024 prognostiziert worden sei, sagte Lindner den Funke-Zeitungen. „Es muss immer einen spürbaren Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder nicht arbeitet.“
CSU-Chef Markus Söder will das von der Ampel-Koalition eingeführte Bürgergeld mit einer Bundesratsinitiative grundsätzlich neu ausrichten und in der Zwischenzeit die Erhöhung verschieben. „Die Ampel muss die für Januar vorgesehene Erhöhung um ein Jahr verschieben und noch einmal völlig neu ansetzen“, sagte er dem „Stern“. Das Bürgergeld müsse „getrennt werden von Flucht und Asyl“, forderte er. Neu ankommende Ukrainer sollen es nicht mehr erhalten. Dafür sprach sich am Abend auch CDU-Chef Friedrich Merz aus.
Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen nach den Plänen der Ampel zum 1. Januar im Schnitt rund 12 Prozent mehr bekommen.