Berlin/Nürnberg – Die politische Debatte um Kürzungen beim Bürgergeld hat keinen Einfluss mehr auf die Erhöhung der Leistungen zum Januar 2024. Der Auszahlungsprozess laufe bereits, sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA). Es sei „technisch nicht mehr möglich“, andere Summen auszuzahlen, sagte der Sprecher. Für Änderungen brauche die BA nach Inkrafttreten eines entsprechenden Gesetzes mindestens einen Monat Zeit, um die neuen Bescheide rechtzeitig zu verschicken.
Die Erhöhung des Bürgergelds ist bei Union und FDP in der Kritik. SPD und Grüne halten an ihr fest. Auslöser der Kürzungs-Debatte sind die Haushaltsprobleme des Bundes nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundeskabinett hatte die Erhöhung der Regelsätze im September beschlossen. Der Bundesrat hatte der Verordnung im Oktober zugestimmt. Danach steigt der monatliche Betrag für einen alleinlebenden Erwachsenen von 502 auf 563 Euro. Zusätzlich werden Miet- und Heizkosten übernommen.
In der Koalition wird derweil weiter darüber gerungen, wie man den Haushalt 2024 gestaltet. Regierungssprecher Steffen Hebestreit berichtete von „sehr intensiven“ Gesprächen in der Koalition, die „sehr bald“ zu einem Ergebnis führen dürften – wann genau, ließ er offen. SPD und Grüne wollen abermals die Schuldenbremse aussetzen, um mehr Kredite aufnehmen zu können. Die FDP drängt hingegen auf Einsparungen. „Man kann die Notlage nicht zur Normalität erklären“, bekräftigte Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Wir haben genug Geld. Wir müssen mit dem Geld, das wir haben, nur besser umgehen.“ » KOMMENTAR