München/Brüssel – Eine Abstimmung im EU-Parlament zu regelmäßigen Medizinchecks für Autofahrer hat in der Politik scharfe Kritik ausgelöst. „Verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen bei der Führerscheinverlängerung gehen gar nicht“, sagte Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, gegenüber unserer Zeitung. Zuvor hatte sich der Verkehrsausschuss im EU-Parlament mit knapper Mehrheit für regelmäßige ärztliche Untersuchungen bei Führerscheinbesitzern ausgesprochen.
„Diese medizinische Untersuchung wird beim Erhalt und auch der Erneuerung des Führerscheins alle 15 Jahre verpflichtend sein“, so die zuständige französische EU-Abgeordnete Karima Delli (Grüne). Die Regelung würde demnach für Fahranfänger wie für ältere Autofahrer gleichermaßen gelten.
„Es wäre besser, dies in der Entscheidung der EU-Staaten zu belassen“, sagte Weber. Die Grünen erwiesen Europa einen „Bärendienst“, kritisierte der CSU-Vize. Auch bei anderen deutschen Europaabgeordneten kommt die Idee nicht gut an. Der FDP-Politiker Jan-Christoph Oetjen nannte sie „völlig überzogen“. In der Abstimmung im Parlament werde die FDP alles daransetzen, das Vorhaben zu verhindern. Sein CDU-Amtskollege Jens Gieseke kritisierte die Tests ebenfalls, beide Politiker sehen sie als unnötige Bürokratie. Zuvor hatte auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Medizinchecks eine Absage erteilt – sie seien „nicht verhältnismäßig“.
Über die Position des Ausschusses wird Anfang 2024 im EU-Parlament abgestimmt. Danach wird das Vorhaben mit den EU-Staaten ausgehandelt.