Berlin – Die SPD unterstützt die umstrittene Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer und fordert die Erleichterung des Nachzugs von Familienangehörigen von Flüchtlingen. Ein Antrag mit dem Titel „Deutschland ist ein Einwanderungsland – wir gestalten Einwanderung“ wurde vom SPD-Parteitag beschlossen.
Um die Asylpolitik war in der SPD energisch gestritten worden. Beim Thema Rückführung abgelehnter Asylbewerber schlägt der Antrag einen viel zurückhaltenderen Ton an als zuletzt Bundeskanzler Olaf Scholz. Wiederholt kritisierten Delegierte heftig die Interview-Äußerung von Scholz, man müsse bei fehlender Bleibeberechtigung „endlich im großen Stil abschieben“. Er wiederholte diese Äußerung in seiner Rede nun nicht und bekannte sich uneingeschränkt zum individuellen Recht auf Asyl.
Die SPD will auch die Familienzusammenführung für „subsidiär Schutzbedürftige“ wieder ermöglichen, um eine „gelingende Integration“ zu fördern. Zu dieser Migrantengruppe zählen jene, denen weder Asyl noch Flüchtlingsschutz gewährt wird, die aber in ihren Heimatländern etwa mit Todesstrafe oder Folter bedroht sind.
Die Jusos scheiterten allerdings auch mit Anträgen, in denen sie die Abschaffung der Grenzschutzagentur Frontex und einen Abschiebestopp in den Irak forderten und sich gegen Teile der europäischen Asylreform stellten.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rief zu einer sachlichen Debatte in der Gesellschaft zum Thema Migration auf und warnte vor populistischer Stimmungsmache. „Wir müssen dafür sorgen, dass diese Debatten nicht entgleiten“, mahnte er. dpa/afp