München – In der Debatte um den Rundfunkbeitrag verlangt der BR-Rundfunkrats-Vorsitzende Godehard Ruppert in scharfem Ton von der Politik das Einhalten staatsvertraglicher Regeln. Er kritisiert damit mehrere Ministerpräsidenten, die sich im laufenden Verfahren gegen eine Erhöhung ausgesprochen hatten, darunter auch Markus Söder (CSU).
Im Gespräch sind 18,94 statt 18,36 Euro. Das derzeitige Verfahren über eine unabhängige Kommission sei rechtsverbindlich, sagte Ruppert einer Mitteilung zufolge. Das infrage zu stellen, klinge wie: „Wenn mir das Urteil nicht gefällt, ignoriere ich es eben.“ So etwas „rüttelt an den Grundlagen des Rechtssystems, damit rüttelt es noch mehr am Vertrauen in Demokratie und Politik“ – noch dazu „von studierten und promovierten Juristen“. Er lehnte Sparvorschläge ab. Auch sei der Vertrauensverlust in die Sender nur behauptet, um den Rundfunk zu schwächen.
In Münchner Regierungskreisen wurde Ruppert am Sonntag scharf kritisiert. Das zeige „leider eindrucksvoll, dass der BR noch immer nicht verstanden hat, worum es überhaupt geht“. Den Öffentlich-Rechtlichen schade das auf fatale Weise. „Trotz und Uneinsichtigkeit sind keine Lösung.“ cd