München – In einem Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der CDU ändert die Partei ihre Positionierung zum Islam. „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“, heißt es in dem 70-seitigen Papier, das unserer Zeitung vorliegt. Damit grenzt sich die Parteispitze von einer Aussage des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff aus 2010 ab („Der Islam gehört zu Deutschland“). Auch Alt-Kanzlerin Angela Merkel hatte sich das Zitat zu eigen gemacht.
Islamistischer Terrorismus und politischer Islam seien unterschätzte Gefahren, hält die CDU fest. „Die Scharia gehört nicht zu Deutschland.“ Zudem wolle man „deutsche Muslime“ dabei unterstützen, sich hier zu organisieren – dazu gehöre etwa die Ausbildung von deutschsprachigen Imamen an deutschen Hochschulen. „Einflussnahme ausländischer Regierungen“ auf Moscheegemeinden dürfe es nicht geben.
Das aktuelle Grundsatzprogramm stammt noch von 2007. „Die CDU ist wieder regierungsfähig“, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann gestern bei der Vorstellung des Entwurfs. Integration und Migration nehmen darin eine besonders wichtige Rolle ein: So spricht sich die CDU etwa dafür aus, Asylanträge grundsätzlich nur noch in Drittstaaten prüfen zu lassen. Zudem fordert sie einen „Mut zur Leitkultur“.
Aus der CSU kommt Rückendeckung. „Dass das Bekenntnis zu unseren Werten und unserer Leitkultur jetzt auch im CDU-Programm steht, ist richtig und wichtig“, sagte Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek unserer Zeitung. Er verweist auf eigene aktuelle Positionspapiere. „Nur wer unsere Werte akzeptiert und nach ihnen lebt, gehört zu uns.“ kab/cd